[ pOrT80.Org ]

Schäuble dreht mal wieder völlig frei.

Dr. Josef Schäuble stösst mit seinem aktuellen “Bundestrojaner-Contest” auf Ablehnung vor dem Bundesgerichtshof. Das beruhigt…

aber

natürlich hat er einen Masterplan und fordert einfach die Rechtsgrundlage zu ändern.

Fazit: Ein Bundesinnnenminister der die Verfassung mit Füßen tritt = ABWÄHLEN und auf Hartz IV Diät setzen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813/from/rss09

Update:

Zypries meldet sich zu Wort; redet von Rechtsstatlichkeit und genauer Prüfung. Nanu!?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,464740,00.html

Mittwoch, Februar 7th, 2007 Abgelegt unter Politik |